Nie wieder!?-Kooperationspartnerin RIAS mit neuem Monitoring-Bericht

Reichsfahnen, Antisemitismus und Umsturzfantasien – das letzte Augustwochenende 2020 in Berlin

Am Wochenende vom 28. bis 30. August 2020 fanden in Berlin eine Reihe von rechtsoffenen Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie statt. Auf sieben Versammlungen dokumentierte RIAS Berlin insgesamt 31 antisemitische Vorkommnisse. Zudem wurden RIAS Berlin eine Bedrohung und ein weiterer Fall verletzenden Verhaltens bekannt.

Im Vergleich zu den Versammlungen zum gleichen Thema, die am ersten Augustwochenende stattfanden, erfolgte die Mobilisierung diesmal verstärkt im rechten bis rechtsextremen Spektrum. Als zentraler Akteur trat im Vorfeld wie schon vier Wochen zuvor die Stuttgarter Gruppierung „Querdenken 711“ auf. Für die Versammlungen hatte die Berliner Versammlungsbehörde aufgrund der Annahme, dass Hygiene-Maßnahmen nicht ausreichend beachtet würden, am Mittwoch, 26. August, einen vorläufigen Verbotsbescheid erlassen, der am Freitag durch das Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen wurde. Viele Akteur_innen und Teilnehmende der Versammlungen stellten das vorläufige Verbot als vermeintlichen Beweis einer unmittelbar bevorstehenden „Corona-Diktatur“ dar. Um so vehementer und martialischer fiel die Wortwahl aus – insbesondere in den einschlägigen Kanälen auf dem Messenger-Dienst „Telegram“, der von vielen Akteur_innen und Anhänger_innen genutzt wird: Aufrufe zum Widerstand gingen einher mit Gewaltdrohungen und zum Teil gewaltvollen Umsturzfantasien. RIAS Berlin wie andere zivilgesellschaftliche Akteur_innen verwiesen im Vorfeld des Wochenendes auf das erhöhte Gewaltpotenzial, um ausdrücklich davor zu warnen.

Hohe Sichtbarkeit sogenannter Reichsbürger_innen

Neben Verschwörungsmythen waren an dem Wochenende Chiffren und Symbole, die auf ideologische Versatzstücke von sogenannten Reichsbürger_innen rekurrieren, umfassend präsent. Auf den Demonstrationen wurde in Reden und auf Schildern die Souveränität der Bundesrepublik angezweifelt, das Grundgesetz als „Besatzungsrecht“ bezeichnet und ein „Friedensvertrag“ zwischen Trump und Putin gefordert. Auch war ein Vielzahl schwarz-weiß-roter Symboliken sichtbar – nicht nur in Form von Fahnen, sondern auch als Banner, Kleidungsstücke oder Accessoires. Hinter der Ideologie sogenannter Reichsbürger_innen steht die Vorstellung, dass Deutschland seit 1945 noch immer unter alliierter Besatzung stehe. Das umfasst meist nicht nur eine Ablehnung des bestehenden Staates, sondern häufig der gesamten modernen und liberalen Gesellschaft. Demgegenüber findet oftmals eine Idealisierung des „Deutschen Reichs“ statt. Feindbildkonstruktionen sogenannter Reichsbürger_innen umfassen auch antisemitische Stereotype. Bis auf wenige Ausnahmen fand seitens der Veranstalter_innen oder Redner_innen keine Distanzierung von entsprechenden Ideologien statt, vielmehr gaben sie diesen Positionen einen Raum. Michael Ballweg, zentraler Akteur der sogenannten Querdenker, sprach bereits im Vorfeld am 1. August in Berlin und am 8. August in Stuttgart gezielt das Spektrum der sogenannten Reichsbürger_innen und Anhänger_innen des QAnon-Verschwörungsmythos an. In diesem Umfeld bewegte sich an dem Wochenende auch ein Polizist aus Niedersachsen, der für die Sicherheitsbewertung einer jüdischen Einrichtung zuständig war und nach einer Rede auf der „Querdenken231“-Versammlung am 9. August in Dortmund vorerst vom Dienst entbunden wurde. Auch an diesem Wochenende hielt er eine Rede.

Freitag

Am Freitagnachmittag, den 28. August, fand Unter den Linden vor der Botschaft der Russischen Föderation eine Versammlung statt, auf der Teilnehmer_innen einen Friedensvertrag für Deutschland forderten. Ein solcher Vertrag könne in ihrer Vorstellung nur durch einen Zusammenschluss zwischen Trump und Putin hervorgebracht werden. In einer Rede verkehrte eine Person auf antisemitische Weise die Rolle von Täter_innen und Opfern im Hinblick auf die Verantwortung für den 2. Weltkrieg und sagte, dass diesen „nicht wir [Deutsche] wollten, dass das ein Werk der Zionisten war“. Weiter imaginierte die Person, „diesen [Zionisten] wird nun das Handwerk gelegt“.

Vor dem Brandenburger Tor fand am selben Tag die erste „Querdenken“-Versammlung des Wochenendes statt. Dort waren unmittelbar vor der Bühne schwarz-weiß-rote Symboliken sichtbar. Unter den Teilnehmer_innen befanden sich zwei Personen mit Kleidungsstücken mit antisemitischen Äußerungen:

• Eine Person trug ein T-Shirt, auf dessen Rückseite ein sogenannter „Judenstern“ mit der englischen Bezeichnung für „geimpft“ und einem angedeuteten Mikrochip sichtbar war.
• Eine weitere Person trug eine Weste mit einem Aufnäher mit einem durchgestrichenen Davidstern. Die Symbolik auf dem Aufnäher richtete sich gegen eine angebliche „Neue Weltordnung“.

Samstag

Am Samstag, den 29. August, fand das Versammlungsgeschehen an drei zentralen Orten statt: zwischen Friedrichstraße und dem Brandenburger Tor, auf der Straße des 17. Juni bis zur Siegessäule und vor dem Bundestag. An jedem dieser Orte und Versammlungen wurden RIAS Berlin antisemitische Ausdrucksformen bekannt.

Am Morgen versammelten sich Unterstützer_innen eines rechtsextremen Rappers an einem Vorabtreffpunkt am Reiterstandbild Friedrichs des Großen vor der Humboldt Universität. Dort trug eine Person einen Pullover mit dem Aufdruck „Amalek“. Der Begriff ist eine alttestamentarische Bezeichnung für die Erzfeinde der Israelit_innen.

Auf der Strecke Unter den Linden und auf der Friedrichstraße, vom Brandenburger Tor bis zur Torstraße, hatten sich Versammlungsteilnehmer_innen von „Querdenken Leipzig“ gesammelt. RIAS Berlin wurden dabei fünf Vorkommnisse bekannt, in denen Teilnehmende den sogenannten „Judenstern“ zeigten:

• Auf der Friedrichstraße trug eine Person ein T-Shirt mit einem sogenannten „Judenstern“ mit der Inschrift „Corona“ auf der Brust. Auf der Rückseite war ein Virus abgebildet, darunter stand: „Das vierte Reich“.
• Im Umfeld des Brandenburger Tors bewegte sich eine Person mit einem T-Shirt, auf dem ein sogenannter „Judenstern“ mit der Inschrift „ungeimpft“ zu sehen war
• Im Umfeld des Brandenburger Tors hatte sich eine Person als historischer Pestarzt verkleidet und sich einen sogenannten „Judenstern“ mit der Inschrift „Jesund“ (sic) angeheftet. Er trug einen Kartonwürfel bei sich, auf dem unter anderem stand: „Niemand hat das Recht Merkel zu gehorchen“, eine Anleihe an ein Zitat Hannah Arendts. An jeder Seite war außerdem ein sogenannter „Judenstern“, ebenfalls mit der Inschrift „Jesund“ (sic), aufgeklebt.
• Im Umfeld des Brandenburger Tors lag in einem Ziehwagen gut sichtbar ein Schild mit der Aufschrift „Die [bildliche Darstellung einer Maske] ist der [bildliche Darstellung eines ‚Judensterns‘ mit der Inschrift ‚Jude‘] der Ungeimpften!“.
• Wie am Vortag trug dort eine Person ein T-Shirt, auf dessen Rückseite ein sogenannter „Judenstern“ mit der englischen Bezeichnung für „geimpft“ und einem angedeuteten Mikrochip sichtbar war.

Daneben wurden durch RIAS Berlin weitere antisemitische Vorkommnisse im Kontext dieses Versammlungsgeschehens dokumentiert:

• Das Denkmal zur Erinnerung an die Kindertransporte und die Deportation von Kindern 1938-1945 am S- und U-Bahnhof Friedrichstraße wurde für die Auslage der Zeitung des „Demokratischen Widerstand“ genutzt, was als Instrumentalisierung und Störung dieses Gedenkorts gedeutet werden kann.
• An einem Regenschirm einer Teilnehmerin hingen mehrere Flugblätter, darunter die Reproduktion eines berüchtigten antisemitischen Wandbildes, das eine kleine Elite an einem von Unterdrückten getragenen Monopolyspielbrett darstellte. Die Zeichnungen der Gesichter der „Spieler“ rekurrierten dabei auf stereotype antisemitische Darstellungen.
• Eine weitere Person behauptete über eine mitgebrachte Soundanlage antisemitisch, „Nazi“ stünde für „National-Zionisten“.
• An einem Bollerwagen war ein Plakat mit der Aufschrift: „Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen (Heinrich Heine) 1933 Bücherverbrennungen 2020 Löschung von Videos wiederholt sich die Geschichte?“
• Am Pariser Platz wurde ein Transparent mit einem verschwörungsideologischen Bild gezeigt. Das Bild legte nahe, der Pergamonaltar im Berliner Pergamonmuseum sei der „Thron Satans“. Neben „Satan“ im Zentrum waren weitere Personen in Pyramiden abgebildet, hierunter auch George Soros. Daneben wurde ein „Friedensvertrag“ gefordert und es war eine Odalrune sowie ein angedeutetes Hakenkreuz abgebildet.
• Gegen 11 Uhr bewegten sich zwei Personen mit einer Israelfahne über das Brandenburger Tor. Eine hinterherlaufende Person beschimpfte sie als „Ritualmörder“, „Kindermörder“ und „Raubmörder“.
• An der Spitze des aufgestellten Demonstrationszug adressierte eine Person mit Ordnerweste und Megaphon Journalist_innen mit der Schoa bagatellisierenden Aussage „Da macht ihr mit, damals sind Leute vergast worden. Ihr unterstützt das alle.“
• Gegenüber einem Team von Journalist_innen verbreitete ein Mann Inhalte sogenannter Reichsbürger_innen und QAnon-Verschwörungserzählungen. Er behauptete, Amerika sei durch „zionistisches Hochgrad Freimaurergeld“ etabliert worden, was schließlich den 1. Weltkrieg ausgelöst habe.

Teilnehmer_innen demonstrierten aus dieser Versammlung heraus vor der US-Botschaft am Pariser Platz und später vor der Botschaft der Russischen Föderation Unter den Linden und forderten wie am Vortag einen „Friedensvertrag“ ein – darunter ebenfalls insbesondere sogenannte Reichsbürger_innen, aber auch Anhänger_innen des QAnon-Verschwörungsmythos. Zudem war eine Vielzahl von schwarz-weiß-roten Symboliken und QAnon-Chiffren sichtbar. Später hielt dort ein bekannter Vegankoch eine Rede, in der er von einer „Neuen Weltordnung“ sprach, für die er „Rothschild und Rockefeller“ verantwortlich machte.

RIAS Berlin wurde gemeldet, dass eine Person, die vorher auf der Versammlung zu sehen war ein T-Shirt mit einem sogenannten „Judenstern“ trug, durch das Denkmal für die ermordeten Juden und Jüdinnen Europas lief. Auf den Stelen des Mahnmals ließ sich zudem eine Gruppe von Versammlungsteilnehmer_innen mit Deutschlandflaggen für ein Picknick nieder.

Die „Querdenken711“-Kundgebung auf der Straße des 17. Juni

Die zentrale Kundgebung von „Querdenken 711“ fand auf der Straße des 17. Juni bis zur Siegessäule statt, wo am Nachmittag des 29. August eine diffuse und unübersichtliche Mischung von politischen Spektren zusammenfand. Regenbogenfahnen, „Querdenken“-T-Shirts und vereinzelt auch Reichsfahnen waren zu sehen. Einer der Redner, Heiko Schrang, proklamierte wie viele andere an diesem Wochenende: „Die Zeit ist reif für ein neues System“, und bezeichnete die Politik als „Unterhaltungsabteilung der Hochfinanz“. Im Kontext dieser Versammlung wurden RIAS Berlin weitere antisemitische Äußerungen bekannt:

• Am Straßenrand befand sich ein selbstgemaltes Schild mit der Aufschrift „Soro$ + Gates not elected“. Ein Teil wurde in „blutiger“ Schrift geschrieben.
• Vor der Siegessäule hatten Teilnehmer_innen zwischen zwei Straßenlaternen ein großes Transparent mit der Forderung „Stoppt Chemtrails und Soros“ gespannt.
• Eine Person hatte einen Handwagen dabei, an den mehrere Flugblätter hingen. Auf einem war das Eingangstor zu einem Konzentrationslager mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ zu sehen. Darunter stand: „Was werden wir unseren Kindern sagen?“
• Im Tiergarten wurde ein antisemitischer Zettel an einem Zaun hinterlassen. Darauf wurde die angebliche„Besatzung“ Deutschlands durch ein„Talmud-jüdisch-vatikanische Firma“ behauptet.

Am Rande der Straße des 17. Juni im Tiergarten wurde eine Person, die eine Kippa trug, bedrängt und bedroht. Die Teilnehmer_innen der Versammlung riefen dabei u.a.:„Ihr denkt, ihr seid die Herrenrasse“, „Ihr macht den Genozid im Mittleren Osten“ und„Setz‘ dir keine Kappe auf und mach hier kein auf bösen Juden, wenn du angegriffen bist, was ist das für eine ekelige Art.“ Eine Person aus der Versammlung spekulierte über eine Inszenierung.

Versammlungsgeschehen vor dem Bundestag

Auch im Kontext einer Versammlung aus dem Reichsbürger_innen-Spektrum vor dem Bundestag dokumentierte RIAS Berlin antisemitische Äußerungen. Visuell geprägt war diese Versammlung ebenfalls durch eine Vielzahl schwarz-weiß-roter Symboliken. Unter anderem hielt ein bekannter veganer Koch eine Rede, in der er klassische Chiffren und Narrative des modernen Antisemitismus bemühte. Eine der zentralen Aussagen dabei war, dass die deutsche Regierung durch die „Rothschilds“ installiert worden sei. Diese wiederum würden Krieg gegen das deutsche Volk führen und Angela Merkel als Marionette lenken. Daneben imaginierte er: „Die NWO findet heute und hier sein [sic] Ende, in Deutschland.“

Rechtsextremer Videoblogger Nikolai Nerling, der als weiterer Redner auftrat, sprach von sechs Millionen Teilnehmer_innen an den Versammlungen und verband diese Zahl auf verhöhnende Weise mit Schoa bagatellisierenden Assoziationen: „Ich glaube es sind nicht sechs Million, es waren weniger, sechs Million sind eigentlich unmöglich, die hätten gar kein Platz auf der Straße da.“

RIAS Berlin wurden weitere antisemitische Äußerungen im Kontext dieser Versammlung bekannt:

• Zwei Personen hatten sich einen sogenannten „Judenstern“ mit der Inschrift „Ich habe ein Attest und werde nun diskriminiert“um den Hals gehängt.
• Mindestens zweimal wurden Personen in einem T-Shirt gesichtet, auf dem zur Solidarität mit einer verurteilten Schoa-Leugnerin gefordert wurde.
• Auf einem in schwarz-rot-weißen Farben gehaltenen Transparent wurde in englischer Sprache die Freiheit für drei erurteilte Schoa-Leugner_innen gefordert.
• An einem Absperrgitter war ein Plakat angebracht, auf dem die angebliche„Besatzung“ Deutschlands durch ein„Talmud-jüdisch-vatikanische Firma“ behauptet wurde.
• Wie schon am Freitag trug eine Person eine Weste mit einem Aufnäher mit einem durchgestrichenen Davidstern.

Von diesen Akteur_innen und Teilnehmer_innen dieser Versammlung ging später der „Sturm auf den Bundestag“ aus.

Sonntag

Am 30. August fanden weitere Versammlungen statt, dabei dokumentierte RIAS Berlin antisemitische Inhalte im Kontext der Versammlung am Brandenburger Tor. Eine Rednerin forderte „ein Geld ohne Zinseszins“ und begründete dies mit der Bibel. Einen Raum für Agitation erhielt der Mann, der am Samstag gegenüber einem Presseteam antisemitische Verschwörungsmythen verbreitete (s.o.). Er hielt eine Rede, für die er die Bühne mit einer großen schwarz-weiß-roten und einer preußischen Fahne bestieg.

Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin)

c/o Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK)