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Nie wieder!?-Kooperationspartnerin RIAS mit neuem Monitoring-Bericht

Reichsfahnen, Antisemitismus und Umsturzfantasien – das letzte Augustwochenende 2020 in Berlin

 

Am Wochenende vom 28. bis 30. August 2020 fanden in Berlin eine Reihe von rechtsoffenen Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie statt. Auf sieben Versammlungen dokumentierte RIAS Berlin insgesamt 31 antisemitische Vorkommnisse. Zudem wurden RIAS Berlin eine Bedrohung und ein weiterer Fall verletzenden Verhaltens bekannt.

 

Im Vergleich zu den Versammlungen zum gleichen Thema, die am ersten Augustwochenende stattfanden, erfolgte die Mobilisierung diesmal verstärkt im rechten bis rechtsextremen Spektrum. Als zentraler Akteur trat im Vorfeld wie schon vier Wochen zuvor die Stuttgarter Gruppierung „Querdenken 711“ auf. Für die Versammlungen hatte die Berliner Versammlungsbehörde aufgrund der Annahme, dass Hygiene-Maßnahmen nicht ausreichend beachtet würden, am Mittwoch, 26. August, einen vorläufigen Verbotsbescheid erlassen, der am Freitag durch das Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen wurde. Viele Akteur_innen und Teilnehmende der Versammlungen stellten das vorläufige Verbot als vermeintlichen Beweis einer unmittelbar bevorstehenden „Corona-Diktatur“ dar. Um so vehementer und martialischer fiel die Wortwahl aus – insbesondere in den einschlägigen Kanälen auf dem Messenger-Dienst „Telegram“, der von vielen Akteur_innen und Anhänger_innen genutzt wird: Aufrufe zum Widerstand gingen einher mit Gewaltdrohungen und zum Teil gewaltvollen Umsturzfantasien. RIAS Berlin wie andere zivilgesellschaftliche Akteur_innen verwiesen im Vorfeld des Wochenendes auf das erhöhte Gewaltpotenzial, um ausdrücklich davor zu warnen.

 

 

Hohe Sichtbarkeit sogenannter Reichsbürger_innen

 

Neben Verschwörungsmythen waren an dem Wochenende Chiffren und Symbole, die auf ideologische Versatzstücke von sogenannten Reichsbürger_innen rekurrieren, umfassend präsent. Auf den Demonstrationen wurde in Reden und auf Schildern die Souveränität der Bundesrepublik angezweifelt, das Grundgesetz als „Besatzungsrecht“ bezeichnet und ein „Friedensvertrag“ zwischen Trump und Putin gefordert. Auch war ein Vielzahl schwarz-weiß-roter Symboliken sichtbar – nicht nur in Form von Fahnen, sondern auch als Banner, Kleidungsstücke oder Accessoires. Hinter der Ideologie sogenannter Reichsbürger_innen steht die Vorstellung, dass Deutschland seit 1945 noch immer unter alliierter Besatzung stehe. Das umfasst meist nicht nur eine Ablehnung des bestehenden Staates, sondern häufig der gesamten modernen und liberalen Gesellschaft. Demgegenüber findet oftmals eine Idealisierung des „Deutschen Reichs“ statt. Feindbildkonstruktionen sogenannter Reichsbürger_innen umfassen auch antisemitische Stereotype. Bis auf wenige Ausnahmen fand seitens der Veranstalter_innen oder Redner_innen keine Distanzierung von entsprechenden Ideologien statt, vielmehr gaben sie diesen Positionen einen Raum. Michael Ballweg, zentraler Akteur der sogenannten Querdenker, sprach bereits im Vorfeld am 1. August in Berlin und am 8. August in Stuttgart gezielt das Spektrum der sogenannten Reichsbürger_innen und Anhänger_innen des QAnon-Verschwörungsmythos an. In diesem Umfeld bewegte sich an dem Wochenende auch ein Polizist aus Niedersachsen, der für die Sicherheitsbewertung einer jüdischen Einrichtung zuständig war und nach einer Rede auf der „Querdenken231“-Versammlung am 9. August in Dortmund vorerst vom Dienst entbunden wurde. Auch an diesem Wochenende hielt er eine Rede.

 

 

Freitag

 

Am Freitagnachmittag, den 28. August, fand Unter den Linden vor der Botschaft der Russischen Föderation eine Versammlung statt, auf der Teilnehmer_innen einen Friedensvertrag für Deutschland forderten. Ein solcher Vertrag könne in ihrer Vorstellung nur durch einen Zusammenschluss zwischen Trump und Putin hervorgebracht werden. In einer Rede verkehrte eine Person auf antisemitische Weise die Rolle von Täter_innen und Opfern im Hinblick auf die Verantwortung für den 2. Weltkrieg und sagte, dass diesen „nicht wir [Deutsche] wollten, dass das ein Werk der Zionisten war“. Weiter imaginierte die Person, „diesen [Zionisten] wird nun das Handwerk gelegt“.

 

Vor dem Brandenburger Tor fand am selben Tag die erste „Querdenken“-Versammlung des Wochenendes statt. Dort waren unmittelbar vor der Bühne schwarz-weiß-rote Symboliken sichtbar. Unter den Teilnehmer_innen befanden sich zwei Personen mit Kleidungsstücken mit antisemitischen Äußerungen:

  • Eine Person trug ein T-Shirt, auf dessen Rückseite ein sogenannter „Judenstern“ mit der englischen Bezeichnung für „geimpft“ und einem angedeuteten Mikrochip sichtbar war.
  • Eine weitere Person trug eine Weste mit einem Aufnäher mit einem durchgestrichenen Davidstern. Die Symbolik auf dem Aufnäher richtete sich gegen eine angebliche „Neue Weltordnung“.

 

Samstag

 

Am Samstag, den 29. August, fand das Versammlungsgeschehen an drei zentralen Orten statt: zwischen Friedrichstraße und dem Brandenburger Tor, auf der Straße des 17. Juni bis zur Siegessäule und vor dem Bundestag. An jedem dieser Orte und Versammlungen wurden RIAS Berlin antisemitische Ausdrucksformen bekannt.

 

Am Morgen versammelten sich Unterstützer_innen eines rechtsextremen Rappers an einem Vorabtreffpunkt am Reiterstandbild Friedrichs des Großen vor der Humboldt Universität. Dort trug eine Person einen Pullover mit dem Aufdruck „Amalek“. Der Begriff ist eine alttestamentarische Bezeichnung für die Erzfeinde der Israelit_innen.

 

Auf der Strecke Unter den Linden und auf der Friedrichstraße, vom Brandenburger Tor bis zur Torstraße, hatten sich Versammlungsteilnehmer_innen von „Querdenken Leipzig“ gesammelt. RIAS Berlin wurden dabei fünf Vorkommnisse bekannt, in denen Teilnehmende den sogenannten „Judenstern“ zeigten:

  • Auf der Friedrichstraße trug eine Person ein T-Shirt mit einem sogenannten „Judenstern“ mit der Inschrift „Corona“ auf der Brust. Auf der Rückseite war ein Virus abgebildet, darunter stand: „Das vierte Reich“.
  • Im Umfeld des Brandenburger Tors bewegte sich eine Person mit einem T-Shirt, auf dem ein sogenannter „Judenstern“ mit der Inschrift „ungeimpft“ zu sehen war
  • Im Umfeld des Brandenburger Tors hatte sich eine Person als historischer Pestarzt verkleidet und sich einen sogenannten „Judenstern“ mit der Inschrift „Jesund“ (sic) angeheftet. Er trug einen Kartonwürfel bei sich, auf dem unter anderem stand: „Niemand hat das Recht Merkel zu gehorchen“, eine Anleihe an ein Zitat Hannah Arendts. An jeder Seite war außerdem ein sogenannter „Judenstern“, ebenfalls mit der Inschrift „Jesund“ (sic), aufgeklebt.
  • Im Umfeld des Brandenburger Tors lag in einem Ziehwagen gut sichtbar ein Schild mit der Aufschrift „Die [bildliche Darstellung einer Maske] ist der [bildliche Darstellung eines ‚Judensterns‘ mit der Inschrift ‚Jude‘] der Ungeimpften!“.
  • Wie am Vortag trug dort eine Person ein T-Shirt, auf dessen Rückseite ein sogenannter „Judenstern“ mit der englischen Bezeichnung für „geimpft“ und einem angedeuteten Mikrochip sichtbar war.

Daneben wurden durch RIAS Berlin weitere antisemitische Vorkommnisse im Kontext dieses Versammlungsgeschehens dokumentiert:

  • Das Denkmal zur Erinnerung an die Kindertransporte und die Deportation von Kindern 1938-1945 am S- und U-Bahnhof Friedrichstraße wurde für die Auslage der Zeitung des „Demokratischen Widerstand“ genutzt, was als Instrumentalisierung und Störung dieses Gedenkorts gedeutet werden kann.
  • An einem Regenschirm einer Teilnehmerin hingen mehrere Flugblätter, darunter die Reproduktion eines berüchtigten antisemitischen Wandbildes, das eine kleine Elite an einem von Unterdrückten getragenen Monopolyspielbrett darstellte. Die Zeichnungen der Gesichter der „Spieler“ rekurrierten dabei auf stereotype antisemitische Darstellungen.
  • Eine weitere Person behauptete über eine mitgebrachte Soundanlage antisemitisch, „Nazi“ stünde für „National-Zionisten“.
  • An einem Bollerwagen war ein Plakat mit der Aufschrift: „Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen (Heinrich Heine) 1933 Bücherverbrennungen 2020 Löschung von Videos wiederholt sich die Geschichte?“
  • Am Pariser Platz wurde ein Transparent mit einem verschwörungsideologischen Bild gezeigt. Das Bild legte nahe, der Pergamonaltar im Berliner Pergamonmuseum sei der „Thron Satans“. Neben „Satan“ im Zentrum waren weitere Personen in Pyramiden abgebildet, hierunter auch George Soros. Daneben wurde ein „Friedensvertrag“ gefordert und es war eine Odalrune sowie ein angedeutetes Hakenkreuz abgebildet.
  • Gegen 11 Uhr bewegten sich zwei Personen mit einer Israelfahne über das Brandenburger Tor. Eine hinterherlaufende Person beschimpfte sie als „Ritualmörder“, „Kindermörder“ und „Raubmörder“.
  • An der Spitze des aufgestellten Demonstrationszug adressierte eine Person mit Ordnerweste und Megaphon Journalist_innen mit der Schoa bagatellisierenden Aussage „Da macht ihr mit, damals sind Leute vergast worden. Ihr unterstützt das alle.“
  • Gegenüber einem Team von Journalist_innen verbreitete ein Mann Inhalte sogenannter Reichsbürger_innen und QAnon-Verschwörungserzählungen. Er behauptete, Amerika sei durch „zionistisches Hochgrad Freimaurergeld“ etabliert worden, was schließlich den 1. Weltkrieg ausgelöst habe.

Teilnehmer_innen demonstrierten aus dieser Versammlung heraus vor der US-Botschaft am Pariser Platz und später vor der Botschaft der Russischen Föderation Unter den Linden und forderten wie am Vortag einen „Friedensvertrag“ ein – darunter ebenfalls insbesondere sogenannte Reichsbürger_innen, aber auch Anhänger_innen des QAnon-Verschwörungsmythos. Zudem war eine Vielzahl von schwarz-weiß-roten Symboliken und QAnon-Chiffren sichtbar. Später hielt dort ein bekannter Vegankoch eine Rede, in der er von einer „Neuen Weltordnung“ sprach, für die er „Rothschild und Rockefeller“ verantwortlich machte.

 

RIAS Berlin wurde gemeldet, dass eine Person, die vorher auf der Versammlung zu sehen war ein T-Shirt mit einem sogenannten „Judenstern“ trug, durch das Denkmal für die ermordeten Juden und Jüdinnen Europas lief. Auf den Stelen des Mahnmals ließ sich zudem eine Gruppe von Versammlungsteilnehmer_innen mit Deutschlandflaggen für ein Picknick nieder.

 

 

Die „Querdenken711“-Kundgebung auf der Straße des 17. Juni

 

Die zentrale Kundgebung von „Querdenken 711“ fand auf der Straße des 17. Juni bis zur Siegessäule statt, wo am Nachmittag des 29. August eine diffuse und unübersichtliche Mischung von politischen Spektren zusammenfand. Regenbogenfahnen, „Querdenken“-T-Shirts und vereinzelt auch Reichsfahnen waren zu sehen. Einer der Redner, Heiko Schrang, proklamierte wie viele andere an diesem Wochenende: „Die Zeit ist reif für ein neues System“, und bezeichnete die Politik als „Unterhaltungsabteilung der Hochfinanz“. Im Kontext dieser Versammlung wurden RIAS Berlin weitere antisemitische Äußerungen bekannt:

  • Am Straßenrand befand sich ein selbstgemaltes Schild mit der Aufschrift „Soro$ + Gates not elected“. Ein Teil wurde in „blutiger“ Schrift geschrieben.
  • Vor der Siegessäule hatten Teilnehmer_innen zwischen zwei Straßenlaternen ein großes Transparent mit der Forderung „Stoppt Chemtrails und Soros“ gespannt.
  • Eine Person hatte einen Handwagen dabei, an den mehrere Flugblätter hingen. Auf einem war das Eingangstor zu einem Konzentrationslager mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ zu sehen. Darunter stand: „Was werden wir unseren Kindern sagen?“
  • Im Tiergarten wurde ein antisemitischer Zettel an einem Zaun hinterlassen. Darauf wurde die angebliche„Besatzung“ Deutschlands durch ein„Talmud-jüdisch-vatikanische Firma“ behauptet.

Am Rande der Straße des 17. Juni im Tiergarten wurde eine Person, die eine Kippa trug, bedrängt und bedroht. Die Teilnehmer_innen der Versammlung riefen dabei u.a.:„Ihr denkt, ihr seid die Herrenrasse“, „Ihr macht den Genozid im Mittleren Osten“ und„Setz‘ dir keine Kappe auf und mach hier kein auf bösen Juden, wenn du angegriffen bist, was ist das für eine ekelige Art.“ Eine Person aus der Versammlung spekulierte über eine Inszenierung.

 

 

Versammlungsgeschehen vor dem Bundestag

 

Auch im Kontext einer Versammlung aus dem Reichsbürger_innen-Spektrum vor dem Bundestag dokumentierte RIAS Berlin antisemitische Äußerungen. Visuell geprägt war diese Versammlung ebenfalls durch eine Vielzahl schwarz-weiß-roter Symboliken. Unter anderem hielt ein bekannter veganer Koch eine Rede, in der er klassische Chiffren und Narrative des modernen Antisemitismus bemühte. Eine der zentralen Aussagen dabei war, dass die deutsche Regierung durch die „Rothschilds“ installiert worden sei. Diese wiederum würden Krieg gegen das deutsche Volk führen und Angela Merkel als Marionette lenken. Daneben imaginierte er: „Die NWO findet heute und hier sein [sic] Ende, in Deutschland.“

 

Rechtsextremer Videoblogger Nikolai Nerling, der als weiterer Redner auftrat, sprach von sechs Millionen Teilnehmer_innen an den Versammlungen und verband diese Zahl auf verhöhnende Weise mit Schoa bagatellisierenden Assoziationen: „Ich glaube es sind nicht sechs Million, es waren weniger, sechs Million sind eigentlich unmöglich, die hätten gar kein Platz auf der Straße da.“

 

RIAS Berlin wurden weitere antisemitische Äußerungen im Kontext dieser Versammlung bekannt:

  • Zwei Personen hatten sich einen sogenannten „Judenstern“ mit der Inschrift „Ich habe ein Attest und werde nun diskriminiert“um den Hals gehängt.
  • Mindestens zweimal wurden Personen in einem T-Shirt gesichtet, auf dem zur Solidarität mit einer verurteilten Schoa-Leugnerin gefordert wurde.
  • Auf einem in schwarz-rot-weißen Farben gehaltenen Transparent wurde in englischer Sprache die Freiheit für drei erurteilte Schoa-Leugner_innen gefordert.
  • An einem Absperrgitter war ein Plakat angebracht, auf dem die angebliche„Besatzung“ Deutschlands durch ein„Talmud-jüdisch-vatikanische Firma“ behauptet wurde.
  • Wie schon am Freitag trug eine Person eine Weste mit einem Aufnäher mit einem durchgestrichenen Davidstern.

Von diesen Akteur_innen und Teilnehmer_innen dieser Versammlung ging später der „Sturm auf den Bundestag“ aus.

 

 

Sonntag

 

Am 30. August fanden weitere Versammlungen statt, dabei dokumentierte RIAS Berlin antisemitische Inhalte im Kontext der Versammlung am Brandenburger Tor. Eine Rednerin forderte „ein Geld ohne Zinseszins“ und begründete dies mit der Bibel. Einen Raum für Agitation erhielt der Mann, der am Samstag gegenüber einem Presseteam antisemitische Verschwörungsmythen verbreitete (s.o.). Er hielt eine Rede, für die er die Bühne mit einer großen schwarz-weiß-roten und einer preußischen Fahne bestieg.

 

Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin)

c/o Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK)

Antisemitismus und Rassismus sind leider auch in unserer Gesellschaft spürbar. Dies zeigt sich in Anfeindungen und Angriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, in Schändungen jüdischen Kulturgutes oder auch im Wahlverhalten gegenüber rechtsextremen Parteien. Deshalb dürfen wir uns unserer historischen Verantwortung nicht entziehen und müssen entschieden gegen neu aufkeimenden Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz eintreten: Nie wieder Antisemitismus in Deutschland einen Raum geben!

Tobias Hans
Ministerpräsident des Saarlandes a.D., CDU

Tobias Hans
Antisemitismus ist die Aufkündigung jeglichen Dialogs. Wohin dies führt, haben wir in unserer Geschichte schmerzhaft erfahren müssen. Ich stehe ein für die Werte eines freien Dialogs der Kulturen und Religionen.

Manuel Herder
Verleger des Herder Verlags und Mehrheitsgesellschafter von Thalia

Manuel Herder
© Rita Eggstein
Hass, Hetze und tätliche Übergriffe gegen Jüdinnen und Juden haben leider deutlich zugenommen. Es wird Zeit, dass die Mitte unserer Gesellschaft ihre Stimme dagegen erhebt und das „Nie wieder!“ als Grundkonsens unseres demokratischen Zusammenlebens achtet.

Benjamin Strasser
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, FDP

Benjamin Strasser
© Tanja Ruetz
Die christlichen Konfessionen sind die jüngeren Geschwister des Judentums. Auch 75 Jahre nach dem furchtbaren Völkermord kann man nicht oft genug daran erinnern, welches unsägliche Leid über so viele Menschen gebracht wurde, und in jedem einzelnen Menschen wurde die ganze Menschheit ermordet. Hier haben Christen, auch vor dem Hintergrund historischer Entgleisungen, eine große Verantwortung. Eine Verantwortung, die niemals endet und die immer entschlossenes Handeln verlangt, wo antijüdische oder antisemitische Tendenzen erkennbar werden – ob in beiläufigen Äußerungen oder in barbarischen Übergriffen.

Prof. Dr. Georg Braungart
Leiter des Cusanuswerks

Prof. Dr. Georg Braungart
Jüdisches Leben wächst und blüht in Deutschland. Zugleich zeigen sich Antisemitismus und Rassismus in unserem Land immer unverhohlener. Solchem Hass, der vielfach zu Gewalttaten führt, gilt es, mit ganzer Kraft entgegenzutreten. Jüdinnen und Juden müssen überall ohne Angst ihren Glauben leben können. Wer sie angreift, greift den wichtigsten Grundsatz unseres Gemeinwesens an: Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Hermann Gröhe
MdB, CDU

Hermann Gröhe
© DBT / Stella von Saldern
Das in der Geschichte der Menschheit einmalige Verbrechen des Holocaust war Ausdruck einer Gesinnung, die zur DNA der westlichen Kultur gehört. Spätestens als sich theologischer Antijudaismus mit Rassismus und paranoiden Verschwörungstheorien sowie staatlicher Macht verbunden hat, lag alles vor, um dies Menschheitsverbrechen zu begehen. Niemand kann ausschließen, dass sich derlei unter anderen Umständen wiederholt. Wir alle können dort, wo wir stehen und leben, dazu beitragen, um den Anfängen zu wehren: durch Widerspruch, Zivilcourage und Aufklärung.

Prof. Dr. Micha Brumlik
ELES-Vereinsmitglied

Prof. Dr. Micha Brumlik
Vielfalt, Toleranz und Freiheit sind das Fundament für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben. Die deutsche Geschichte mahnt uns: Seid wachsam und wehret den Anfängen! Überall dort, wo Antisemitismus entsteht und Menschen angefeindet werden, haben wir die gemeinsame Verantwortung, gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt einzutreten.

Dr. Peter Tschentscher
Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, SPD

Dr. Peter Tschentscher
© Ronald Sawatzki / Senatskanzlei Hamburg
Nie wieder!? Nicht erst Halle und Hanau stellen dieses Versprechen in Frage. Statt Worten ist aktiver Widerstand gefragt. Was mit Hass auf Juden beginnt, trifft am Ende alle. Der Kampf gegen Antisemitismus gehört daher zum Wesen einer pluralen Gesellschaft!

Pfarrerin Ilona Klemens
Generalsekretärin der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit

Pfarrerin Ilona Klemens
Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und zu begegnen ist Aufgabe von uns allen, denn er ist eine Kampfansage an unsere Grundwerte. Dass jüdisches Leben nach den Schrecken der Shoa wachsen und wieder zu einem integralen Bestandteil unserer Gesellschaft werden konnte, ist ein großes Geschenk. Der Schutz jüdischen Lebens ist und bleibt deshalb für uns in Rheinland-Pfalz Staatsräson!

Malu Dreyer
Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, SPD

Malu Dreyer
© Staatskanzlei RLP/ Elisa Biscotti
Warum muss sich unsere Gesellschaft viel stärker mit der Bekämpfung des Antisemitismus auseinandersetzen? Weil der Antisemitismus nie weg war, sondern nur zu gerne übersehen wurde. Weil auch aus den neuen Erscheinungsformen des Antisemitismus derselbe alte Hass auf die Jüdinnen und Juden spricht. Und weil er nicht ein Problem minoritärer Bevölkerungsgruppen, sondern der gesamten Gesellschaft ist.

Dr. Klaus Lederer
Bürgermeister und Kultur- und Europasenator von Berlin, DIE LINKE

Dr. Klaus Lederer
Als Liberaler setze ich mich für eine Gesellschaft ein, in der jeder alle Chancen hat. Antisemitismus verhindert dieses Ideal. Im Bewusstsein der deutschen Geschichte müssen wir endlich klare Kante gegen ihn zeigen.

Frank Müller-Rosentritt
MdB, FDP

Frank Müller-Rosentritt
Jüdinnen und Juden haben nach 1945 allmählich und immer mehr Vertrauen in diese Gesellschaft gewonnen und stehen heute fest in ihr. Fest? Noch, aber manche ihrer Zweifel mehren sich zunehmend. Sollte sich dieses oft zitierte Geschenk an Deutschland als falsch erweisen? Wird diese Gesellschaft versagen? Antisemitismus ist ein Seismograph, sie muss ihn höchst ernst nehmen. Um aller willen für eine offene, plurale, menschliche Gesellschaft.

Dr. Anja Siegemund
Direktorin des Centrum Judaicum, ELES-Beirat

Dr. Anja Siegemund
© Debbie Cooper
Krisensituationen sind der ideale Nährboden für Verschwörungstheorien. Angesichts der Corona-Pandemie gilt es, umso entschiedener Vernunft und Humanität zu verteidigen. Wir sind dazu verpflichtet, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und im Sinne der Aufklärung gegen Hass, Verrohung, Diskriminierung und Gewalt zu kämpfen: Es geht um den sozialen Frieden und die Demokratie. Wir brauchen jetzt Solidarität - sowohl persönlich und innergesellschaftlich, als auch auf internationaler Ebene.

Prof. Jeanine Meerapfel
Filmregisseurin und ehem. Präsidentin der Akademie der Künste (2015-2024)

Prof. Jeanine Meerapfel
Ich wünsche mir ein vielfältiges Europa, das seine Werte verteidigt und im Alltag lebt. Ein Europa, in dem es nie wieder Raum gibt für Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus. Damit dieser Wunsch ein für alle Mal Wirklichkeit wird, müssen wir jeglicher Form von Hass und Gewalt gegen Minderheiten entgegentreten und unsere offene, freiheitliche, bunte Gesellschaft verteidigen - entschlossen und ausnahmslos. Wir arbeiten dafür gemeinsam, etwa in der EU, der OSZE, dem Europarat oder der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA).

Michael Roth
MdB, SPD

Michael Roth
Antisemitismus und Diskriminierung haben keinen Platz im Literaturhaus Berlin. Als offenes, gastfreundliches Haus leben wir Teilhabe und Diversität gemeinsam mit unseren lokalen und internationalen Autor*innen und unserem vielfältigen Publikum aller Altersstufen und Einkommensklassen und schaffen so einen Raum für ästhetischen Genuss und eine kritische Aus-einander-setzung mit Literatur. Wir bieten Antisemitismus keine Bühne!

Janika Gelinek und Dr. Sonja Longolius
Leitung Literaturhaus Berlin

Janika Gelinek und Dr. Sonja Longolius
© Phil Dera
Wir alle müssen gegen Antisemitismus aufstehen. Denn wer Jüdinnen und Juden angreift, attackiert unsere offene und plurale Gesellschaft an sich.

Dr. Wiebke Esdar
MdB, SPD

Dr. Wiebke Esdar
Jüdisches Leben in unserer Mitte muss eine Selbstverständlichkeit sein. Dafür muss jede/r Einzelne jeden Tag einstehen. Wir alle tragen nicht nur eine historische, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung, diese Selbstverständlichkeit zu gestalten und zu leben.

Daniel Günther
Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, CDU

Daniel Günther
Antisemitismus ist leider noch immer hochaktuell. Als christliches Werk sind wir uns der Versäumnisse der evangelischen Kirche während des Nationalsozialismus und unserer besonderen Verantwortung bewusst. Damit sich die Geschichte nicht wiederholt, tragen wir dazu bei, ein breites demokratisches Bewusstsein zu schaffen und engagieren uns für eine offene, tolerante Gesellschaft, die auf den Werten der Mitmenschlichkeit fußt.

Friederike Faß
Leiterin und Vorstand des Evangelischen Studienwerks

Friederike Faß
Der Antisemitismus hat zum industriell organisierten millionenfachen Mord an den Juden geführt. Wir vergessen nicht, was geschehen ist. Wir vergessen nicht, was geschehen kann.

Thomas Rachel
MdB, CDU

Thomas Rachel
Der Antisemitismus ist der Hass auf das Universale und auf das Partikulare der modernen menschlichen Existenz. Das ist in erster Linie ein jüdisches Problem, aber nicht nur. Der Traum von der perfekten Assimilation ist eine uneinlösbare Illusion. Wie sollte es also keine Ressentiments gegen die Juden und ihre Verkörperung von solcher Ambivalenz geben? Dies definiert die paradoxe Situation nicht nur von Juden, sondern von allen modernen Menschen. Man gehört dazu und gleichzeitig eben nicht: Es ist Bürde und Würde zugleich.

Prof. Dr. Natan Sznaider
ELES-Beiratsmitglied

Prof. Dr. Natan Sznaider
Wir sind das, was wir sind, weil das Jüdische Teil von uns ist. Deshalb müssen wir das jüdische Leben in unserem Land schützen – auch indem wir es sichtbarer machen. Bildung und Erziehung sind ein entscheidender Teil der Prävention gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Nur sie packen das Problem an der Wurzel.

Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, CDU

Karin Prien
Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz. Bayern ist das Land der Freiheit und der Toleranz. Als offene Gesellschaft müssen wir gemeinsam zeigen: Wir stehen vereint gegen Hass und Hetze. Zusammen sind wir eine starke Demokratie. Wir dürfen nicht zusehen, wenn Mitmenschen angefeindet werden, weil sie zum Beispiel eine Kippa tragen oder auf dem Weg in die Synagoge sind. „Nie wieder!“ ist ein Auftrag für uns alle.

Dr. jur. Markus Söder
Ministerpräsident des Freistaates Bayern, CSU

Dr. jur. Markus Söder
Corona-Verschwörungstheorien nutzen oft antisemitische Stereotype. Wir müssen uns diesem unglaublichen modrigen Schmutz entschieden entgegenstellen und beharrlich im besten Sinne aufklärerisch wirken!

Christian Schmidt
Bundesminister a.D., CSU

Christian Schmidt
Unabhängig davon wo, wie und durch wen sich Antisemitismus äußert, das couragierte Einstehen dagegen ist eine Verpflichtung aller. Denn Antisemitismus bedroht unser friedliches und demokratisches Zusammenleben. Gerade in Zeiten von Angriffen müssen die Ächtungen dieser Taten besonders energisch und zahlreich sein. Dazu gehört auch das Bewusstsein, dass vielfältiges jüdisches Leben seit 1700 Jahren ein Teil Deutschlands ist.

Dr. Reiner Haseloff
Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, CDU

Dr. Reiner Haseloff
© Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
Antisemitismus ist eine Geißel der Menschheit und muss von allen Demokratinnen und Demokraten klar, scharf und unnachgiebig bekämpft werden. Wer unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger angreift, greift unsere freie, demokratische und solidarische Gesellschaft an. Zum Kampf gegen Antisemitismus gehört es auch, jüdisches Leben sichtbar zu machen, es zu stärken und einzubeziehen als selbstverständlichen Teil der Vielfalt unserer Gesellschaft.

Dr. jur. Andreas Bovenschulte
Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, SPD

Dr. jur. Andreas Bovenschulte
Antisemitismus ist ein Gift, das Gesellschaften krank macht. Überall. In Thüringen fand er seine verbrecherischste Manifestation in der Firma Topf&Söhne, die die Öfen für Auschwitz baute. Die Erinnerung an diese Abgründe darf nicht verblassen. Sie verpflichtet uns an einer Welt mitzuarbeiten, in der Hass gegen Juden für immer geächtet ist. Das >Nie wieder< ist unser aller Verantwortung.

Bodo Ramelow
Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und Mitglied im Stiftungsrat der Leo Baeck Foundation

Bodo Ramelow
Unser Kampf gegen Antisemitismus und Verschwörungsmythen dient nicht ‚Schuldkomplexen‘, sondern einer Zukunft der Menschheit in Freiheit, Vielfalt und Frieden!

Dr. Michael Blume
Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus

Dr. Michael Blume
Es ist Aufgabe und Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten, Antisemitismus und Rassismus nicht zu dulden und sich solchem Gedankengut konsequent entgegenzustellen. Das ist die Lehre aus der Geschichte.

Manuela Schwesig
Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, SPD

Manuela Schwesig
Auf unbestimmte Zeit hin, so muss man leider konstatieren, gehört der politische Kampf gegen Antisemitismus und Judenfeindschaft zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, ja der ganzen Gesellschaft in unserem Land. Diesen Kampf werden die Demokratinnen und Demokraten in unseren Parlamenten und darüber hinaus unablässig führen: Gegen Hetze und Hass; für Freiheit und Toleranz.

André Kuper
Landtagspräsident von Nordrhein-Westfalen, CDU

André Kuper
Antisemitismus ist eine Verbindung aus Weltanschauung und Leidenschaft und als negative Leitidee der Moderne ein Angriff gegen Jüdinnen und Juden – und immer auch gegen die Demokratie. Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus ist deshalb unverzichtbar.

Prof. Dr. Samuel Salzborn
Ansprechpartner des Landes Berlin für Antisemitismus

Prof. Dr. Samuel Salzborn
Im Kampf gegen Antisemitismus gilt es, immer auch Rassismus, Sexismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien mitzudenken. Nur so können Solidarität und Allianzen erfolgreich wirken.

Saba-Nur Cheema
Politologin & Publizistin

Saba-Nur Cheema
Nie wieder wird der deutsche Protestantismus nach langen Jahrhunderten kirchlich legitimierter oder ausgeübter Gewalt antisemitische Politik und Praxis unterstützen. Immer wieder muss die protestantische Kirche und Theologie sich prüfen, wo sie heute antijüdische Einstellungen in ihrer Theoriebildung, in ihren Gottesdiensten oder in ihrer Bildungsarbeit stützt oder übersieht oder verharmlost. Immer ist sie gewiesen an das Hören auf das biblische Israel, an die Schwester rabbinisches Judentum und das Gespräch mit der gegenwärtigen jüdischen Gemeinschaft. Grundsätzlich muss sie sich ihrer Verantwortung für Motive des gegenwärtigen Antisemitismus bewusst sein und danach handeln.

Dr. Christian Staffa
Beauftragter der Ev. Kirche in Deutschland für den Kampf gegen Antisemitismus & Studienleiter an der Evangelischen Akademie zu Berlin

Dr. Christian Staffa
Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und er muss gesamtgesellschaftlich bekämpft werden. Wir dürfen ihn nicht als Problem des Anderen sehen. Unsere gemeinsame Haltung muss lauten: Nein zu jedem Antisemitismus!

Ekin Deligöz
MdB & Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bündnis 90/Die Grünen

Ekin Deligöz
Antisemitismus geht uns alle an. Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens sind Angriffe auf unsere Gesellschaft insgesamt. Es ist unsere Pflicht, für eine offene und plurale Gesellschaft einzustehen.

Annalena Baerbock
Bundesministerin des Auswärtigen, MdB, Bündnis90/Die Grünen

Annalena Baerbock
© Urban Zintel
Bildung und Wissen schützen nicht vor Unmenschlichkeit. Jede neue Generation muss den Abgrund der nationalsozialistischen Verbrechen auch in ihren Herzen begreifen und mit mutigen Taten für die Vielfalt der Gesellschaft einstehen - damit aus dem „Nie wieder“ keine Frage wird.

Dr. Annette Julius
Generalsekretärin der Studienstiftung des deutschen Volkes

Dr. Annette Julius
© Eberhard Schorr
Antisemitismus, Rassismus, politische Diffamierungen, Verschwörungstheorien – wo sie sich Bahn brechen, wird die Freiheit der Einzelnen zur Farce. Gegen diesen Missbrauch der freiheitlichen Gesellschaft setzen wir Solidarität, Respekt, Vielfalt! Antisemitismus? Nie wieder! Eine plurale Gesellschaft? Immer wieder!

Belit Onay
Oberbürgermeister von Hannover, Bündnis 90/Die Grünen

Belit Onay
© Landeshauptstadt Hannover, Sascha Wolters
Antisemitismus ist pure Menschenfeindlichkeit, der wir uns überall entgegenstellen müssen! Aufklärung, Entschlossenheit und Zivilcourage sind die besten Mittel gegen den Hass.

Kai Gehring
MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Kai Gehring
Wir tragen in dieser Gesellschaft alle die Verantwortung dafür, jeder Form von Antisemitismus, gleich welcher Prägung, entschieden entgegenzutreten. Antisemitismus bekämpfen heißt die Werte zu verteidigen, die einem friedvollen und gedeihlichem Zusammenleben zugrunde liegen.

Dr. Felix Klein
Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus

Dr. Felix Klein
Dass Jüdinnen und Juden immer noch angegriffen und beleidigt werden und mitten unter uns wieder um ihr Leben fürchten müssen, beschämt mich und macht mich wütend. Ich sage laut und deutlich „Nein“ zu Antisemitismus und Hass!

Dietmar Nietan
MdB, SPD

Dietmar Nietan
© Sebastian Niehoff
Es löst Schmerz und Scham aus, wenn sich Jüdinnen und Juden in unserem Land immer mehr bedroht fühlen. Denn dies zeigt, dass die Lehren aus dem schrecklichsten Kapitel deutscher Geschichte nicht überall gezogen werden. Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht verblassen. Zudem ist es die dauerhafte Aufgabe für die Gesellschaft, die überragende Bedeutung der Würde jedes Menschen, egal welcher Religion er angehört, immer wieder in den Köpfen und Herzen zu verankern. Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus untergraben unser friedliches Zusammenleben. Antisemitismus ist ein Gift, das Menschen tötet und unsere Gesellschaft krank macht. Dieses Gift müssen wir mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Dazu brauchen wir auch mehr wissenschaftlich fundiertes Wissen als Grundlage für unsere Entscheidungen. Deshalb stärken wir die Antisemitismusforschung in Deutschland.

Anja Karliczek
MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung a.D., CDU

Anja Karliczek
Es ist unerträglich, dass es nach der Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch deutsche Faschisten immer noch Antisemitismus gibt. Wir werden immer gegen Antisemitismus kämpfen.

Dr. Gesine Lötzsch
MdB, DIE LINKE

Dr. Gesine Lötzsch
Ob Jung oder Alt, Mann oder Frau, Christ, Jüdin, Moslem oder Atheistin: Nie wieder darf die Gleichwertigkeit von Menschenleben in Frage gestellt werden, auch in der Krise nicht.

Jan Korte
MdB, DIE LINKE

Jan Korte
Wer glaubt, Antisemitismus sei ein Problem „der Juden“, der irrt: Die demokratische Kultur in Deutschland ist darauf angewiesen, dass jeder Mensch hierzulande in Freiheit und Sicherheit leben kann. Wenn wir die Demokratie morgen erhalten wollen, dürfen wir die Judenhasser heute nicht gewähren lassen.

Dr. h. c. Charlotte Knobloch
Schirmherrin des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks

Dr. h. c. <nobr>Charlotte Knobloch</nobr>
Würde man für jede Jüdin und jeden Juden, die während des Holocaust von den Nazis ermordet wurden, eine Trauerminute einlegen, dann gäbe es 11,4 Jahre lang Totenstille. Beim Kampf gegen Antisemitismus kommt es nicht auf alle, sondern zuerst auf Dich und mich an.

Petra Pau
Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, DIE LINKE

Petra Pau
Eine wirkungsvolle Antisemitismuskritik beginnt mit dem Eingeständnis, dass der Antisemitismus Teil unseres kulturellen Gepäcks ist. Antisemitismus ist nicht einfach nur eine weitere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Er hat einen Welterklärungsanspruch und fürchtet sein als minderwertig phantasiertes Hassobjekt zugleich als überlegen. Nur wenn wir diese Eigenart seines Charakters verstehen, wird Antisemitismusbekämpfung mehr als Donquichotterie sein können. Aber dann wird es auch ungemütlich. Denn der Antisemitismus hat in allen gesellschaftlichen Milieus seinen Platz.

Volker Beck
Geschäftsführer und Gesellschafter des Tikvah Instituts & seit 2022 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) e.V.

Volker Beck
© Erik Marquardt
Der Nährboden für Antisemitismus ist die Untätigkeit derer, die sich nicht angesprochen fühlen, und die Hilflosigkeit derer, die angegriffen werden. Untätigkeit und Hilflosigkeit haben jedoch keinen Platz in einer Demokratie. Demokratie fußt darauf, dass alle Gesellschaftsbereiche offen und sachlich ihre eigenen Beweggründe erforschen und gemeinsam zu vernunftgeleitetem, bewusstem Handeln aufrufen.

Dr. Michal Or-Guil
ELES-Geschäftsführerin

Dr. Michal Or-Guil
Es ist leider wahr: Antisemitismus existiert auch heute noch. Das sehen wir tagtäglich in Hass, Hetze und der Verbreitung von Verschwörungsmythen. Aber der Antisemitismus bedroht nicht nur jüdische Bürgerinnen und Bürger. Er greift auch unsere gesamte Gesellschaft an. Lassen Sie uns daher Seite an Seite in unserem Land stehen! Nur gemeinsam werden wir gegen diese Gefahr ankommen.

Winfried Kretschmann
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen

Winfried Kretschmann
Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland heute wieder beschimpft werden und um ihr Leben fürchten müssen, ist unerträglich. Antisemitismus ist ein schleichendes Gift gegen das Miteinander in einer offenen Gesellschaft. Deshalb: Nicht mit uns! Nie wieder!

Dr. Dietmar Woidke
Ministerpräsident des Landes Brandenburg, SPD

Dr. Dietmar Woidke
Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere Werte, unsere plurale Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Der Kampf gegen Judenhass ist Aufgabe der Gesamtgesellschaft. Es bedarf mehr Sensibilität und Zivilcourage, mehr Toleranz und Respekt. Als Schirmherr unterstütze ich das Aktionsprogramm „Nie wieder?!“ von ELES sehr gerne.

Dr. Josef Schuster
Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schirmherr von „Nie wieder!?“

Dr. Josef Schuster
Antisemitismus ist ein Ausdruck von Menschenverachtung. Es braucht Sensibilität, sie in ihren Anfängen wahrzunehmen und Mut, sie zu bekämpfen.

Aydan Özoğuz
MdB, Staatsministerin a.D., SPD

Aydan Özoğuz
Antisemitismus bedeutet Jüdinnen und Juden abzusprechen, dass sie das Recht haben als Juden leben und die gleichen Rechte wie andere zu haben, wie Rabbiner Lord Jonathan Sacks es treffend formuliert hat. Antisemitismus muss folglich ein Warnzeichen für jede Demokratie sein, denn er verstößt fundamental gegen jedwede demokratischen Prinzipien und Werte. Wer für diese Prinzipien und Werte einstehen möchte, muss sich mit aller ihm oder ihr zur Verfügung stehenden Kraft gegen Antisemitismus einsetzen. Ansonsten droht der Kollaps unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Prof. Dr. Frederek Musall
Stellv. Rektor der Hochschule für jüdische Studien Heidelberg & ELES-Beiratsvorsitzender

Prof. Dr. Frederek Musall
Als evangelische Christen sagen wir heute: Christlicher Glaube und Judenfeindschaft schließen einander aus. Antisemitismus ist Gotteslästerung. Die Bilder von zerstörten Synagogen und verwüsteten jüdischen Geschäften haben sich in das kollektive Gedächtnis unseres Landes eingebrannt. Auschwitz gehört für immer zur Erinnerungskultur unseres Landes. Als Christen wissen wir um die Schuldverstrickung der Kirchen in die jahrhundertelange Geschichte der Judenverfolgung. Der Widerspruch gegen Judenhass ist darum nicht nur die Sache einiger weniger, sondern eine Verantwortung aller Christen.

Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm
Ehem. Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern & ehem. Ratsvorsitzender der EKD (2014-2021)

Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm
In Hessen kommen seit vielen Jahrhunderten Menschen aus aller Welt zusammen. Die Internationalität macht uns auch aus, wir leben sie und sind stolz auf sie. Und wir sind stolz auf unsere jüdische Tradition. Es ist unser aller Pflicht, dem Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten – ob am Stammtisch oder in der Timeline.

Volker Bouffier
Ministerpräsident des Landes Hessen a.D., CDU

Volker Bouffier
Antisemitismus ist das gefährliche Grundmuster jeder Verschwörungsideologie, da er selbst die älteste dieser Art ist. Die Externalisierung des Bösen, eine dualistisches, manichäistisches Weltbild sucht immer nach dem äußeren Feind, mit dessen Vernichtung auch das Übel aus der Welt verschwindet.

Anetta Kahane
Gründerin & ehem. Vorstandsvorsitzende (1998-2022) der Amadeu Antonio Stiftung

Anetta Kahane
Gerade in Zeiten, in denen unsere offene Gesellschaft angegriffen wird, ist das Engagement gegen Antisemitismus so wichtig. Wer sich gegen Antisemitismus stellt, setzt sich damit für Pluralismus, Akzeptanz und Freundschaft ein. Ich freue mich, dass sich das ELES und seine Stipendiat*innen mit „Nie wieder!?“ noch stärker gegen Antisemitismus engagieren. Dabei haben sie meine volle Unterstützung.

Kerstin Griese
MdB, Parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, SPD

Kerstin Griese
Antisemitismus richtet sich gegen uns alle. Er ist ein zentraler Feind der freien, offenen Gesellschaft. Gerade für Berlin mit seiner besonderen Geschichte ist es eine Verpflichtung, Hass, Ausgrenzung und Gewalt entschieden entgegenzutreten und sich für die Werte unseres Zusammenlebens immer wieder aufs Neue stark zu machen.

Michael Müller
MdB, Regierender Bürgermeister von Berlin a.D., SPD

Michael Müller
© Lena Giovanazzi
Seit 1.700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Deutschland. Die Nationalsozialisten hatten es 1945 fast vollständig ausgelöscht. Gottlob ist es danach wieder aufgeblüht. Unsere Aufgabe als Deutsche ist es, jüdisches Leben in unserem Land gegen Angriffe zu schützen, egal von wem diese ausgehen.

Michael Kretschmer
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, CDU

Michael Kretschmer
© Pawel Sosnowski
Die Tendenz, den eigenen Antisemitismus bei anderen zu suchen und nur dort zu bekämpfen, ist selbst Teil des Antisemitismus. Für diese Immunisierungsstrategie gibt es die Bezeichnung “Antisemitismus der Anderen”. Judenfeindschaft muss aber auf allen Seiten bekämpft werden, auch auf Seiten der deutschen Mehrheitsgesellschaft!

Düzen Tekkal
Journalistin, Filmproduzentin, Menschenrechtsaktivistin

Düzen Tekkal
Antisemitismus ist nicht „nur“ ein historisches Phänomen, sondern ein gewaltproduzierendes Machtverhältnis mit nachhaltigen Effekten. In den Debatten um Antisemitismus spielen die Kontinuität und Wirkung von Antisemitismus als eine lebensgeschichtliche Erfahrungskategorie eine untergeordnete Rolle. Die Schärfung der Wahrnehmbarkeit von Antisemitismus, als eine real existierende Ausgrenzungspraxis, ist entscheidend für seine Eindämmung.

Marina Chernivsky
Leitung Kompetenzzentrum (ZWST) und Geschäftsführung Ofek e.V.

Marina Chernivsky

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Kategorie: Podiumsdiskussion
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