Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat stellte heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2019 vor. Die Zahl der politisch und antisemitisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Bei den antisemitischen Straftaten verzeichneten die Behörden einen Anstieg um 13 Prozent. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei rund 93 Prozent rechts motiviert.
Jo Frank, Geschäftsführer von ELES, kommentiert die PKS und die PMK:
„Die Zahlen spiegeln die Erfahrung vieler Jüdinnen und Juden in Deutschland wider: Antisemitismus ist eine reale Bedrohung für jüdisches Leben, die nicht länger ignoriert werden darf. Ich plädiere außerdem dafür, die heutige Veröffentlichung zum Anlass zu nehmen, auch Schieflagen im Diskurs zu überdenken: Statt über Begrifflichkeiten und Zuschreibungen von Antisemitismus muss es jetzt um die aktive Bekämpfung des Antisemitismus innerhalb unserer Gesellschaft gehen. Das ‚Nie Wieder!‘, das nach der Shoah eine wesentliche Säule des bundesrepublikanischen Selbstverständnis wurde, gerät ins Wanken. Das dürfen wir alle nicht zulassen.“
Das Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk ist das Studienwerk der jüdischen Gemeinschaft. Es ist eines der 13 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Begabtenförderungswerke. Soeben startete ELES mit „Nie wieder!? Gemeinsam gegen Antisemitismus & für eine plurale Gesellschaft“ ein zweijähriges bundesweites Aktionsprogramm, das sich an Stipendiat*innen aller 13 Werke und die interessierte Öffentlichkeit richtet. Das Programm steht unter der Schirmherrschaft von Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Im Rahmen von „Nie wieder!?“ finden zwischen 2020 und 2022 zehn dreitägige Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet statt. Diese bestehen aus einem Seminar für die Stipendiat*innen, einem Begegnungsformat für Stipendiat*innen und lokale Akteur*innen sowie einer öffentlichen Abendveranstaltung. Die Schwerpunkte des Programms liegen auf der Sensibilisierung der Teilnehmenden im Hinblick auf Antisemitismus, der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Themenfeld sowie der Stärkung der Teilnehmenden im Umgang mit erlebter Diskriminierung. Lokale Initiativen, die sich gegen Antisemitismus und für die Stärkung einer pluralen Demokratie engagieren, werden eingebunden, um regionale Netzwerke von Vereinen, Akteur*innen und Stipendiat*innen zu stärken. Die interessierte Öffentlichkeit ist zu den öffentlichen Abendveranstaltungen und Online-Angeboten eingeladen.
Benjamin Strasser
Religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion FDP
Armin Laschet
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, CDU
Michael Müller
Regierender Bürgermeister von Berlin, SPD
Hakan Tosuner
Geschäftsführer des Avicenna Studienwerks
Stephan Weil
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, SPD
Kai Gehring
MdB,
Dr. Gesine Lötzsch
MdB, DIE LINKE
Dr. Michael Blume
Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus
Dr. Klaus Lederer
Bürgermeister und Kultur- und Europasenator von Berlin, DIE LINKE
Aydan Özoğuz
MdB, Staatsministerin a.D., SPD
Volker Beck
Lehrbeauftragter Centrum für Religionswissenschaftliche Studien der Ruhr-Universität Bochum
Michael Kretschmer
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, CDU
Saba-Nur Cheema
Pädagogische Leiterin der Bildungsstätte Anne Frank
Dr. Wiebke Esdar
MdB, SPD
André Kuper
Landtagspräsident von Nordrhein-Westfalen, CDU
Dr. Josef Schuster
Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schirmherr von
Anetta Kahane
Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung
Dr. Reiner Haseloff
Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, CDU
Marina Chernivsky
Leitung Kompetenzzentrum (ZWST) und Geschäftsführung Ofek e.V.
Dr. Dietmar Woidke
Ministerpräsident des Landes Brandenburg, SPD
Dr. jur. Markus Söder
Ministerpräsident des Freistaates Bayern, CSU
Düzen Tekkal
Journalistin, Filmproduzentin, Menschenrechtsaktivistin
Prof. Dr. Natan Sznaider
ELES-Beiratsmitglied
Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, CDU
Friederike Faß
Leiterin des
Christian Schmidt
MdB, Bundesminister a.D., CSU
Prof. Dr. Frederek Musall
Stellv. Rektor der Hochschule für jüdische Studien Heidelberg
Belit Onay
Oberbürgermeister von Hannover, Bündnis 90/Die Grünen
Tobias Hans
Ministerpräsident des Saarlandes, CDU
Ekin Deligöz
MdB,
Dr. Peter Tschentscher
Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, SPD
Dr. Michal Or-Guil
Vorsitzende des ELES-Beirat
Prof. Dr. Micha Brumlik
ELES-Vereinsmitglied
Prof. Dr. Samuel Salzborn
Ansprechpartner des Landes Berlin für Antisemitismus
Dr. h. c.
Schirmherrin des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks
Jan Korte
1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion
Dietmar Nietan
MdB, SPD
Daniel Günther
Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, CDU
Manuela Schwesig
Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, SPD
Hermann Gröhe
MdB, CDU
Petra Pau
Vizepräsidentin des deutschen Bundestages,
Thomas Rachel
Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, CDU
Malu Dreyer
Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, SPD
Prof. Dr. Georg Braungart
Leiter des Cusanuswerks
Dr. Anja Siegemund
Direktorin des Centrum Judaicum, ELES-Beirat
Kerstin Griese
MdB, Parlamentarische Staatssekretärin, SPD
Michael Roth
MdB, Staatsminister für Europa, SPD
Dr. jur. Andreas Bovenschulte
Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, SPD
Dr. Andreas Görgen
Leiter der Abteilung Kultur und Kommunikation des Auswärtigen Amts
Dr. Christian Staffa
Beauftragter der Ev. Kirche in Deutschland für den Kampf gegen Antisemitismus
Frank Müller-Rosentritt
MdB, Landesvorsitzender der FDP Sachsen
Dr. Annette Julius
Generalsekretärin der Studienstiftung des deutschen Volkes
Dr. Felix Klein
Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus
Prof. Jeanine Meerapfel
Filmregisseurin und Präsidentin der Akademie der Künste
Pfarrerin Ilona Klemens
Generalsekretärin der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit
Janika Gelinek und Sonja Longolius
Leitung Literaturhaus Berlin
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
Ratsvorsitzender der EKD
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, FDP
Manuel Herder
geschäftsführender Gesellschafter des Herder Verlag
Bodo Ramelow
Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und Mitglied im Stiftungsrat der Leo Baeck Foundation
Annalena Baerbock
MdB, Vorsitzende
Volker Bouffier
Ministerpräsident des Landes Hessen, CDU
Anja Karliczek
Bundesministerin für Bildung und Forschung, CDU
Winfried Kretschmann
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen