Es gibt eine ungebrochene Kontinuität antisemitischer Gewalt in der Bundesrepublik. Ebenso konstant gehen die Sicherheitsbehörden nicht konsequent gegen diese Gewalt vor. Obwohl Synagogen in Deutschland grundsätzlich gefährdete Orte sind, stand am 9. Oktober 2019 kein polizeilicher Wachschutz vor der Tür, als ein Rechtsterrorist die Synagoge in Halle angriff. Auch die Sicherheitsbehörden selbst, vom Verfassungsschutz über die Polizei bis zur Bundeswehr, haben ein Problem mit Antisemitismus. Beinahe wöchentlich werden rechte Chatgruppen bei der Polizei bekannt, werden entwendete Waffen und Munition gefunden. Der von Bundesinnenminister Seehofer veröffentlichte Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ listet allein 380 Verdachtsfälle in den Landes- und Bundessicherheitsbehörden auf und 1000 Verdachtsfälle im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Erhebungszeitraum Januar 2017 bis März 2020). Das Dunkelfeld dürfte weitaus größer sein. All diese Menschen haben potenziell Zugang zu Waffen, taktischem Wissen und sensiblen Informationen. Sie sind eine mehr als nur abstrakte Gefahr für die jüdische Gemeinschaft und andere Minderheiten.
Wie kommt es, dass Sicherheitsbehörden antisemitische Gewalt noch immer systematisch unterschätzen? Warum wurden und werden so viele antisemitische Straftaten nicht aufgeklärt? Ist der Kampf gegen Antisemitismus in den Behörden selbst zu lange nicht ernst genommen wurden? Welche Maßnahmen wurden entwickelt, um gegen Rechtsextremist*innen in den Sicherheitsbehörden vorzugehen? Wie sollen von Diskriminierung betroffene Menschen Vertrauen in die Sicherheitsbehörden haben, wenn sie wissen, dass dort Antisemit*innen und Rassist*innen arbeiten?
Moderation: Jo Frank
Mittwoch, 24. März 2021, 18:30 bis 19:30 Uhr
Interaktives Live-Gespräch auf Facebook
Unsere Gäste:
Tahera Ameer studierte Literaturwissenschaft, Philosophie und Hispanistik in Tübingen, Barcelona und Berlin. Seit 2004 arbeitet sie wissenschaftlich und bildungspolitisch zu aktuellem und historischem Antisemitismus und Rassismus. Sie ist ehrenamtliche Geschäftsführerin von „Lola für Demokratie“ in Mecklenburg-Vorpommern. Der Verein setzt sich für Geschlechtergerechtigkeit und eine gendersensible Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus ein. Bei der Amadeu-Antonio-Stiftung ist sie die Leiterin des Arbeitsbereichs „Antisemitismus und Rassismus“.
Benjamin Steinitz ist Gründer und Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (rias). Er hat Afrikawissenschaften, Politikwissenschaften und Gender Studies studiert (M. A.). Von 2003 bis 2013 war er als freier Mitarbeiter für die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) tätig. Freiberuflich setzt er mit dem „ak Historisch-politische Bildung“ Projekte zur mediengestützten Vermittlung von lokaler Geschichte jüdischen Lebens in Pankow, Antisemitismus, NS-Verbrechen und Shoah-Erinnerungskulturen um.
Laura Cazés ist Leiterin der Abteilung für Kommunikation und Digitalisierung der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST). Sie studierte European Studies und Psychologie und war von 2017 bis 2019 Vizepräsidentin der European Union of Jewish Students. Kernthemen ihres Engagements sind die Diversität und Wahrnehmung jüdischer Lebenswelten in Deutschland, der Einbezug jüdischer Perspektiven in gesellschaftliche Diskursräume und die Schaffung innovativer Konzepte in jüdischen Communities.
Wolfram Pemp ist seit 1990 bei der Polizei Berlin. Als Kriminaldirektor leitet er die Zentralstelle für Prävention im LKA Berlin. Seit 2019 nimmt Pemp die Aufgaben des Antisemitismusbeauftragten der Polizei Berlin wahr. Er ist die zentrale Ansprechperson zum Thema fachlicher Austausch zu polizeilich Maßnahmen, zu Ursachen, Erscheinungsformen, Auswirkungen und Verfolgungsmöglichkeiten von Antisemitismus, der Initiierung und Begleitung der Aus- und Fortbildung im Themenfeld Antisemitismus sowie der fortlaufenden Sensibilisierung der Mitarbeitenden der Polizei Berlin.
Das Gespräch wird live auf der Facebook-Seite von ELES gestreamt. Fragen können dort über das Kommentarfeld gestellt werden. Das Video wird danach auf dem YouTube-Kanal von ELES veröffentlicht.
Links zum Livestream:
https://www.facebook.com/ELES.Studienwerk/
Dr. Annette Julius
Generalsekretärin der Studienstiftung des deutschen Volkes
Kerstin Griese
MdB, Parlamentarische Staatssekretärin, SPD
Annalena Baerbock
MdB, Vorsitzende
Prof. Dr. Micha Brumlik
ELES-Vereinsmitglied
Volker Bouffier
Ministerpräsident des Landes Hessen, CDU
Armin Laschet
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, CDU
Prof. Dr. Samuel Salzborn
Ansprechpartner des Landes Berlin für Antisemitismus
Frank Müller-Rosentritt
MdB, Landesvorsitzender der FDP Sachsen
Winfried Kretschmann
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen
Tobias Hans
Ministerpräsident des Saarlandes, CDU
Dr. Anja Siegemund
Direktorin des Centrum Judaicum, ELES-Beirat
Daniel Günther
Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, CDU
Dr. Reiner Haseloff
Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, CDU
Christian Schmidt
MdB, Bundesminister a.D., CSU
Prof. Jeanine Meerapfel
Filmregisseurin und Präsidentin der Akademie der Künste
Malu Dreyer
Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, SPD
Thomas Rachel
Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, CDU
Dietmar Nietan
MdB, SPD
Hakan Tosuner
Geschäftsführer des Avicenna Studienwerks
Dr. jur. Andreas Bovenschulte
Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, SPD
Pfarrerin Ilona Klemens
Generalsekretärin der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit
Dr. jur. Markus Söder
Ministerpräsident des Freistaates Bayern, CSU
Dr. Christian Staffa
Beauftragter der Ev. Kirche in Deutschland für den Kampf gegen Antisemitismus
Michael Roth
MdB, Staatsminister für Europa, SPD
Manuel Herder
geschäftsführender Gesellschafter des Herder Verlag
Janika Gelinek und Sonja Longolius
Leitung Literaturhaus Berlin
Dr. Felix Klein
Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus
Manuela Schwesig
Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, SPD
Dr. Josef Schuster
Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schirmherr von
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, FDP
Michael Müller
Regierender Bürgermeister von Berlin, SPD
Bodo Ramelow
Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und Mitglied im Stiftungsrat der Leo Baeck Foundation
Dr. Peter Tschentscher
Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, SPD
Karin Prien
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, CDU
Stephan Weil
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, SPD
Volker Beck
Lehrbeauftragter Centrum für Religionswissenschaftliche Studien der Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Frederek Musall
Stellv. Rektor der Hochschule für jüdische Studien Heidelberg
Jan Korte
1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion
Dr. Klaus Lederer
Bürgermeister und Kultur- und Europasenator von Berlin, DIE LINKE
Dr. Dietmar Woidke
Ministerpräsident des Landes Brandenburg, SPD
Dr. h. c.
Schirmherrin des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks
Prof. Dr. Georg Braungart
Leiter des Cusanuswerks
Anja Karliczek
Bundesministerin für Bildung und Forschung, CDU
Petra Pau
Vizepräsidentin des deutschen Bundestages,
Hermann Gröhe
MdB, CDU
Friederike Faß
Leiterin des
Benjamin Strasser
Religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion FDP
Michael Kretschmer
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, CDU
Dr. Gesine Lötzsch
MdB, DIE LINKE
Anetta Kahane
Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung
Düzen Tekkal
Journalistin, Filmproduzentin, Menschenrechtsaktivistin
Belit Onay
Oberbürgermeister von Hannover, Bündnis 90/Die Grünen
Kai Gehring
MdB,
Dr. Andreas Görgen
Leiter der Abteilung Kultur und Kommunikation des Auswärtigen Amts
Dr. Michael Blume
Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus
Dr. Michal Or-Guil
Vorsitzende des ELES-Beirat
André Kuper
Landtagspräsident von Nordrhein-Westfalen, CDU
Marina Chernivsky
Leitung Kompetenzzentrum (ZWST) und Geschäftsführung Ofek e.V.
Aydan Özoğuz
MdB, Staatsministerin a.D., SPD
Saba-Nur Cheema
Pädagogische Leiterin der Bildungsstätte Anne Frank
Dr. Wiebke Esdar
MdB, SPD
Prof. Dr. Natan Sznaider
ELES-Beiratsmitglied
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
Ratsvorsitzender der EKD
Ekin Deligöz
MdB,